Zweitwohnsitzsteuer vom Tisch

Veröffentlicht am 01.02.2007 in Steuern & Finanzen

Die Jusos und die Juso-Hochschulgruppe Jena begrüßen die Entscheidung des Oberbürgermeisters, Albrecht Schröter, in Jena keine Zweitwohnsitzsteuer einführen zu wollen.
Das letzte Woche vom Stadtrat verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept enthielt noch den Vorschlag zur Einführung einer solchen Steuer. Geplant war, auf diese Weise mehr Studierende zur Annahme des Hauptwohnsitzes in Jena zu bewegen.
Es folgte heftiger Kritik seitens der Studierendenschaft und des Studierendenbeirates der Stadt.

Markus Giebe, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe und stellvertretender Vorsitzender des Studierendenbeirates, bekam am gestrigen Tage vom OB die Zusicherung, die Attraktivität Jenas als Universitätsstadt nicht durch eine Zweitwohnsitzsteuer zu schmälern. Im Gespräch mit Dr. Schröter fand dieser eine solche Steuer ?äußerst kontraproduktiv? und wird es mit ihm nicht geben.
Die Versprechen aus dem OB-Wahlkampf haben also, entgegen vieler Pressestimmen, weiterhin bestand.
Markus Giebe: ?Mit Blick auf die prognostizierte Abnahme der Studierendenzahlen im Osten muss spätestens ab 2009 in Jena um jeden Studierenden gekämpft werden. Jede Entscheidung, die die Studienbedingungen verschärft, ist eine Entscheidung gegen die Zukunft Jenas.?

Um die Attraktivität zur Annahme des Hauptwohnsitzes zu erhöhen, sollte statt dessen die Ausbildungsbeihilfe wieder gestärkt werden. Auch der bestehende Zuschuss zum Semesterticket darf der Sanierung des Haushaltes nicht zum Opfer fallen.

 

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