Union setzt in Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf Verschweigen

Veröffentlicht am 19.07.2005 in Soziales

Der CSU-Politiker Stephan Mayer zeigt, welche Methode die Union im Kampf gegen Rechtsextremismus bevorzugt: Verschweigen und Nichtstun.


Das Wahlprogramm der Union schweigt sich aus zum Kampf gegen den Rechtsextremismus: Kein Wort der Anerkennung haben die Konservativen für die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen, die sich gegen die menschenverachtenden Neonazis engagieren. Keinen einzigen Satz ist Angela Merkel und Edmund Stoiber der nachhaltige Kampf gegen die rechtsextremen Demokratiefeinde wert.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer offenbart jetzt die Pläne der Union: CDU/CSU wollen kürzen, wo nachhaltige Förderung notwendig ist. Sie wollen sparen, wo dringend in die Demokratie investiert werden muss.

Wir finden: Die Union entmutigt diejenigen, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind, anstatt sie zu unterstützen. Das ist ein grundfalsches Signal.

 

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