Menschenrechte vernachlässigen ist keine Option

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Ankündigungen

Pressemitteilung der Jusos Jena

Menschenrechte vernachlässigen ist keine Option

Der aktuelle Kompromiss der Unionsparteien ist für die Jusos Jena keine Basis, die eine weitere Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und den Unionsparteien zulässt.

Die Haltung der CSU zum Thema Migration, welche wir auch zur Debatte um die Große Koalition kritisiert haben, ist vollkommen untragbar. Wir haben nicht nur einen Koalitionsvertrag, der die Regierungsparteien bindet. Viel mehr haben wir auch die Verantwortung, mit Geflüchteten menschenwürdig umzugehen. “Transitzentren widerstreben jedem Gedanken, Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu gewährleisten.”, sagt Jan Wieczorek, Vorsitzender der Jusos Jena.

Die Jusos Jena zeigen sich erfreut darüber, dass sich die SPD auf ihre Haltung besinnt, und einem menschenfeindlichen und nicht umsetzbaren Lagerkonzept nicht zustimmt. Gleichzeitig verurteilen sie die von der CSU gewählten Formulierungen, die große Übereinstimmungen mit einem rechtsnationalen Gedankengut aufweisen.

Sogenannte Transitzentren haben mit einer humanitären Politik, welche die Sozialdemokratie vertritt, nichts zu tun.

„Auch wenn die Lage der Kanzlerin aktuell schwierig ist, darf sie nicht den Fehler begehen, dem europäischen Rechtsruck nachzugeben, nur um ihre Macht innerhalb der Unionsparteien zu sichern. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung in und für Europa - keine egoistischen Nationalstaaten, die sich einer tatsächlichen und umsetzbaren Problemlösung verschließen.”, meint Jan Wieczorek abschließend

 

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