Ereignispolitik als Verarbeitungsstrategie - eine Kritik am Umgang mit dem Thema Rechtsterrorismus

Veröffentlicht am 29.11.2011 in Allgemein

Wenn wir betrachten, wie Politik heute funktioniert, so fällt uns auf, dass sie einem Muster zu folgen scheint. Wir würden sie Ereignispolitik nennen und ihr Mechanismus funktioniert folgendermaßen: ein Ereignis führt dazu, dass – unter der Befürchtung massiven öffentlichen Drucks – plötzlich ganz schnell Dinge angepackt werden, die man eigentlich immer verleugnet hat. Treffende Beispiele dafür sind die Finanzkrise und der Fukushima-Schock. Aber auch in ganz aktuellen Debatten tritt dieses Phänomen zutage.


Dieser Tage lässt sich im Hinblick auf das Thema Rechtsterrorismus der gleiche Befund feststellen. Da entdeckt man, mehr oder weniger zufällig, dass es eine faschistische Terrorgruppe recht problemlos und über einen Zeitraum von fast 10 Jahren hinbekommt, mordend durch die Republik zu ziehen und schon sind sich alle einig, dass jetzt etwas geschehen muss. Plötzlich besteht kaum Uneinigkeit über ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren und auch die Rolle des Verfassungsschutzes wird unisono kritisiert, ohne aber eine wirkliche Auseinandersetzung zu suchen. Untersuchungsgremien mögen uns beweisen, dass der Verfassungsschutz bezüglich rechter Terrorakte versagt hat, dass er aber seiner Form nach vollkommen überflüssig ist, wird dabei nicht herauskommen.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die Ereignisse in Norwegen zurück, bei denen 69 unserer Genoss_innen durch faschistischen Terror ums Leben kamen. In diesem Zusammenhang konstatierte Innenminister Friedrich, dass es in Deutschland kein Potential für solche Taten gebe. Mal ganz davon abgesehen, dass dieser schon damals die düstere Realität vollends auszublenden schien – seit dem Ende der DDR kamen in Deutschland 182 Menschen durch neonazistische Gewalt ums Leben – so stellen wir fest, dass es nur vier Monate gedauert hat, um dieses weltfremde, gedankliche Luftschloss zur Implosion zu bringen. Zum Umdenken übrigens veranlasst dies nur bedingt. So lässt man sich zwar kleinlaut darauf ein, zuzugeben, dass Fehler geschehen sind, beispielsweise auf der Ebene des Verfassungsschutzes, zu einer Zäsur der Politik sieht man sich aber nicht veranlasst. Die Repression, von Menschen, die sich seit Jahren gegen Nazis engagieren, hört nicht auf, der Bekenntniszwang zur FDGO bleibt erhalten. Gut ist nicht, wer sich legitimerweise gegen Nazis engagiert, sondern nur der, der sich bedingungslos auf die deutschen Verhältnisse vereidigen lässt.

Die bittere Realität wird aber dann untragbar, wenn man den Umgang mit den Opfern des neonazistischen Terrors zur Kenntnis nimmt. Die deutsche Politik scheint allen Ernstes zu glauben, dass es die adäquate Form ist, eine Rehabilitation in der Form zu erreichen, dass man sich pompös bei denen entschuldigt, die man jahrelang unter Generalverdacht gestellt hat – bei den Familien der Opfer, denen man vorwarf, in Bandenkriege verstrickt zu sein, denen man deutlich machte, dass man sich nun jedes Motiv für die Morde habe vorstellen können, um sogleich zu behaupten, dass man rassistische Beweggründe ausschließen könne.

In diesem Zusammenhang lässt sich nun die spezifische Funktionslogik der Ereignispolitik beschreiben. Selbige braucht nicht nur das Ereignis, an dem sie ad hoc eine Politik entwickeln muss, sondern sie braucht ebenso Momente, welche das vorgefundene Ereignis negieren oder wenigstens den Versuch unternehmen. Im aktuellen Fall sind diese vielfältig. Schweigeminuten im Bundestag scheinen dazuzugehören, Entschuldigungen ebenso und auch Einladungen zum Bundespräsidenten für die Opfer scheinen eine Möglichkeit darzustellen, um begangenes Unrecht schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen.

An dieser Stelle bemerken wir, dass eine tatsächliche Auseinandersetzung mit der Thematik viel weitergehende Schlüsse ziehen muss. Sie muss sich deutlich von dem Glauben absetzen, dass symbolische Gesten die Probleme aus der Welt schaffen können. Seit Jahren zeigt eine Vielzahl von Studien, dass Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und andere menschenverachtende Einstellungsmuster ihren Ausgang in der Gesamtgesellschaft haben. Sicherlich darf man daraus nicht den Schluss ziehen, dass eine große Menge an Menschen Morde an Migrant_innen gutheißt, gleichwohl behaupten wir aber, dass die strikte Fokussierung auf rechte Terrorakte ein Mittel ist, diesen Diskurs unsichtbar zu machen. Das Problem sind, dieser Logik zufolge, nicht Menschen, die sich vor kultureller Überfremdung fürchten, sondern jene, die daraus ableiten, dass die Hinrichtung von Menschen, die als fremd wahrgenommen werden, legitim ist. Wir sagen, dass diese Herangehensweise Probleme nicht anpackt, sondern selbige in ihrer Komplexität verkennt und dadurch blind für progressive Lösungsansätze ist.

Deutlich ist aber auch: nicht nur auf der Makroebene werden falsche Schlüsse gezogen. Es gehört zu den tatsächlichen Wahrheiten, dass sich die Stadt Jena, ihr Oberbürgermeister Albrecht Schröter sowie viele aktiven Bürger_innen in lokalen Initiativen seit Jahren in vorbildlicher Art und Weise gegen Neonazis engagieren. In diesem Sinne ist es bedauerlich, dass die Stadt durch verschiedene Fernsehformate in tendenziöser Art und Weise als Brutstätte neonazistischer Terrorzellen dargestellt wird. Dies ist bedauerlich und in der Form des Urteils deutlich unterkomplex. Es gehört für uns aber auch zu den Wahrheiten, dass die Art und Weise, wie dem begegnet wird, problematisch ist. Ein Großkonzert zu organisieren, welches formallogisch zwar terroristische Akte gegen Migrant_innen verurteilt, bei einer tatsächlichen Betrachtung aber vor allem als Rehabilitationsakt gedacht ist, hat für uns mindestens einen faden Beigeschmack.

In diesem Zusammenhang zeigt sich, wie Ereignispolitik zu Ende gedacht werden kann. Für uns ist dieses Konzert in seinem Anliegen ehrenwert, über den tatsächlichen Ablauf machen wir uns dennoch keine Illusionen. Zum Preise politischer Agitation wird einer deutlichen Mehrheit der Teilnehmenden die Möglichkeit geboten, Künstler_innen von überregionaler Bekanntheit zu erleben. Wir leugnen nicht, dass die Teilnehmenden dieser Veranstaltung sich gegen Nazis positionieren wollen, gleichwohl behaupten wir aber, dass darin noch keine politische Meinungsäußerung besteht. Für uns verkennt dieses Konzept in voller Gänze die Opferperspektive, sie ist blind für die tatsächlichen Probleme, weil sie das Happening der tatsächlichen Analyse vorzieht. Es ist diesbezüglich unnötig zu erwähnen, dass die Linksjugend solid‘ seit Jahren Konzerte „gegen Rechts“ organisiert, die regelmäßig von der überwiegenden Mehrheit der Stadtbevölkerung ignoriert werden. Für diese Form des Engagements werden selbige dann mit dem Vorwurf des Linksextremismus bedacht. Gegen Nazis protestieren können scheinbar nur diejenigen, welche sich nicht gleichzeitig des Verdachts schuldig machen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu opponieren. Diese kleinbürgerliche Logik lehnen wir in aller Form ab!

Wir werden das Gefühl nicht los, dass das Konzert einen aktionistischen Reinwaschungsmythos für diese Stadt pflegt, der alle Anwesenden als strikte Gegner_innen menschenverachtenden Gedankenguts etikettiert. Er greift die Empörung auf, die viele Jenaer Bürger_innen im Zuge der Berichterstattung gewonnen haben, was er aber nicht schafft, ist die Wiedergutmachung – sofern dies überhaupt möglich ist – welche die Angehörigen der Opfer verdient haben. Eine ehrliche Herangehensweise würde nicht streng kollektivistisch behaupten, dass die Teilnehmer_innen sich tatsächlich darum scheren, dass es in diesem Lande zur alltäglichen Wirklichkeit gehört, dass Menschen, welche als fremd wahrgenommen werden, diskriminiert und marginalisiert werden. Mit der Behauptung, es würde für eine bunte Republik gerockt, wird aber genau dies getan. Das Format behauptet über das Mittel einer Massenveranstaltung einen Konsens, der gesamtgesellschaftlich bedauerlicherweise nicht besteht. Deshalb hätten wir es besser gefunden, wenn ein Eintrittspreis verlangt worden wäre, der explizit der Hilfe für die Betroffenen zugekommen wäre. Eine Wiedergutmachung wäre dies selbstverständlich nicht, es hätte aber der Verklärung vorgebeugt, die zumindest zu befürchten ist. Die Stadt Jena mag sich, expliziter als andere Kommunen, gegen Nazis positionieren, gleichwohl darf man daraus aber nicht ableiten, dass die Gesellschaft, die vor Ort besteht, weniger menschenfeindlich ist. Wirkliche Sensibilität jedenfalls hätte einen breiteren Ansatz dem Happening vorgezogen. Da fehlt es eigentlich nur noch, dass die Sportfreunde Stiller auf dem Event das Lied „Pogo in Togo“ zum Besten geben. Selbige stehen ja nun wirklich nicht in dem Verdacht, partynationalistische Tendenzen auszunutzen.

Schlussendlich sagen wir, dass wir uns mit einem Stand an der Veranstaltung beteiligen werden. Wir beteiligen uns nicht deshalb, weil die Stadt Jena in den Medien schlecht dargestellt wird, sondern wir beteiligen uns deshalb, weil wir es für ein Ding der Unmöglichkeit halten, dass rechtsterroristische Banden unbehelligt Menschen töten können. Wir machen aber gleichsam deutlich: diese Taten haben ihren Nährboden in der Gesamtgesellschaft. Ein nachhaltiger Versuch der Verbesserung dieser Situation muss diesen Aspekt zwingend zur Kenntnis nehmen.

Ergänzung (30.11.2011): Die Jusos Jena werden nicht - wie angekündigt - mit einem Stand vertreten sein. Dies begründet sich dadurch, dass Werbung für politische Gruppierungen auf der Veranstaltung nicht vorgesehen ist, um einer parteipolitischen Vereinnahmung vorzubeugen.
 

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