Demokratiedezifit gegen Antidemokraten?

Veröffentlicht am 12.01.2007 in Allgemein

Heute Abend wird sich der Lobedaer Ortschaftsrat mit der Frage beschäftigen, ob der im Eigentum der Stadt Jena stehende Versammlungsraum im LISA zukünftig privat oder durch einen Verein betrieben werden soll. Mit diesem von Ortsbürgermeister Volker Blumentritt vorgeschlagenen Modell sollen Treffen rechtsextremer Parteien im Stadtteilzentrum verhindert werden.

Die Jenaer Jusos unterstützen das Engagement Blumentritts im Kampf gegen Rechts, stehen seinem Vorstoß jedoch kritisch gegenüber. Auch wenn man Parteien wie der NPD den Zugang zu öffentlichen Räumen verhindert ? erst letztes Jahr wollte sich die NPD-Jugendorganisation im LISA gründen ? beschneidet man doch die Rechte aller Parteien und Interessenverbände. Es kann keine Lösung sein, ein so geschaffenes Demokratiedefizit den Antidemokraten entgegen zu setzen. Statt Freiheitsrechte zu beschränken sollten sich demokratische Parteien und die Öffentlichkeit mit den Parolen der Rechtsextremisten auseinander setzen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit Inhalten gewonnen werden. Eine langjährige Forderung der Jusos ist deshalb, an Schulen stärker auf politische Bildung und sich offen mit dem Thema auseinander zu setzen. Bei den Rechtsextremisten auf Widersprüche zu stoßen sollte nicht sonderlich schwer fallen. Wer dort nach Inhalten sucht wird auf Worthülsen stoßen.

Überdies leuchtet nicht ein, weshalb die Vermietung des Versammlungsraums im LISA durch einen privaten Unternehmer oder durch einen Verein Schutz vor ungewünschten Gästen bietet. Wenn die Stadt ihre Räume verpachtet nimmt sie sich selbst Mitspracherechte bei den Mietverträgen.

10.01.2007

 

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