Asyl für Edward Snowden?

Veröffentlicht am 13.07.2013 in Allgemein

Die Debatte um die Asylanträge von Edward Snowden zeigt eine deutliche Verzerrung der Asyldebatte in der deutschen Öffentlichkeit. Die restriktive deutsche Asylpraxis ist darauf ausgelegt, das Grundrecht auf Asyl zu missachten und nicht zu gewähren. Oft sehen sich Asylbewerber_innen mit dem Vorwurf konfrontiert, nur die deutschen Sozialsysteme ausnutzen zu wollen. Die wirklichen Beweggründe zur Flucht werden ignoriert. Stattdessen begnügt man sich damit, rassistischen Motiven und Stereotypen Vorschub zu leisten. Durchbrochen wird dieser Diskurs über Flüchtlinge nur durch populäre Fälle wie Snowden.

Die Frage nach dem nächsten Aufenthaltsort von Edward Snowden ist ein mediales Ereignis, dem man sich nur schwer entziehen kann. Die USA wollen unter allen Umständen seine Auslieferung. Snowden, der Beweise für die US-amerikanischen Abhörmaßnahmen gegen die Europäische Union, Deutschland und andere Staaten veröffentlichte und damit international für Aufregung sorgte, droht in den Vereinigten Staaten ein Gerichtsverfahren wegen Geheimnis- und Landesverrats. Auch die Bundesrepublik ist mit dieser internationalen Verfolgungsjagd konfrontiert. Die Frage, ob Snowden in Deutschland Asyl erhalten sollte, wurde offen diskutiert. Snowden, der durch sein Vorgehen schnell populär wurde, konnte so viele Sympathien auf sich vereinigen, dass die politische Forderung, ihm Schutz ‑ also Asyl ‑ vor der Verfolgung durch amerikanische Behörden zu gewähren, bald alle sozialen Netzwerke durchdrang. Gleichzeitig ist die gängige deutsche Asylpraxis restriktiv und das öffentliche Interesse für Flüchtlinge beschränkt sich darauf, rassistisch und menschenverachtend über sie zu reden.

Dies zeigt eine deutliche Verzerrung der Asyldebatte in der deutschen Öffentlichkeit. Die restriktive deutsche Asylpraxis ist darauf ausgelegt, das Grundrecht auf Asyl zu missachten und nicht zu gewähren. Oft sehen sich Asylbewerber_innen mit dem Vorwurf konfrontiert, nur die deutschen Sozialsysteme ausnutzen zu wollen. Die wirklichen Beweggründe zur Flucht werden ignoriert. Stattdessen begnügt man sich damit, rassistischen Motiven und Stereotypen Vorschub zu leisten. Durchbrochen wird dieser Diskurs über Flüchtlinge nur durch populäre Fälle wie Snowden.

Edward Snowden hat eine wichtige Debatte über Datenschutz und das Agieren von Geheimdiensten angestoßen. Er sieht sich aktuell vor der Gefahr durch amerikanische Behörden verhaftet zu werden, weswegen seine gestellten Asylanträge nicht leichtfertig missachtet werden dürfen. Doch wir Jusos Jena kritisieren, dass die ihm zukommende Solidarität in Deutschland sich nicht aus der Tatsache begründet, Menschen vor Verfolgung Schutz zu gewähren. In diesem Fall hätte die Empörung und die Kritik an der deutschen Asylpraxis der letzten Jahrzehnte öffentlich größer sein müssen. Die Solidarität gegenüber Snowden begründet sich nur aus dem Gefühl heraus, durch die USA „angegriffen“ worden zu sein und diese nun vorführen zu können.

Tausende von Flüchtlingen riskieren jeden Tag ihr Leben, fliehen vor Hunger und politischer oder rassistischer Verfolgung. Diesen Menschen wird in Deutschland kein genügender öffentlicher Raum geschaffen und ihre Schutzbedürftigkeit nicht anerkannt. Im Gegenteil: Sie werden von unserer Gesellschaft verurteilt, verachtet und diskriminiert.

Dies ist die Verzerrung der Asyldebatte.

 

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